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Gastwirtschaftsgesetzgebung

Zuständiges Amt: Gemeindekanzlei

Das Gastwirtschafts-Reglement der Politischen Gemeinde Uznach regelt unter anderem:
  • Schliessungszeiten
  • Verkürzung der Schliessungszeiten
  • Aufhebung der Schliessungszeiten
  • Zwingende Schliessungszeiten

a) Alkoholverkauf

Bewilligungspflicht

Der Handel mit nichtgebrannten alkoholischen Getränken (Wein, Bier, Saft, usw.) fällt nicht unter die Bewilligungspflicht. Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Schnaps sowie Getränke mit Schnapszusätzen) ist bewilligungspflichtig, unterliegt jedoch keiner Bedürfnisklausel.

Vorgehen zur Einholung eines Alkoholverkaufspatentes

Einreichung folgender Unterlagen bei der Gemeindekanzlei:
  • Antragsformular (sh. Online-Schalter)
  • Strafregisterauszug
  • Handlungsfähigkeitszeugnis (anzufordern bei der Gemeindekanzlei am Wohnort; falls in Uznach wohnhaft, nicht erforderlich)
  • Bestätigung über Nutzungsberechtigung oder Mietvertrag für die Betriebsräumlichkeiten

Patentkosten

Die Patentgebühr wird nach der Fläche berechnet, auf welcher gebrannte Wasser angeboten werden:

Verkaufsfläche bis 50 m2 Fr. 100.--/3 Jahre
Verkaufsfläche über 50 m2 Fr. 300.--/3 Jahre


b) Gastwirtschaftspatent

Bewilligungspflicht

Die gastgewerbliche Tätigkeit, soweit sie gewerbsmässig ausgeübt wird, bedarf eines Gastgewerbepatentes. Als gastgewerbliche Tätigkeit gilt:
  • Abgabe alkoholischer Getränke zum Genuss an Ort und Stelle
  • Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken zum Genuss an Ort und Stelle, wenn der Betrieb wenigstens sechs Steh- oder Sitzplätze hat
  • Veranstaltungen, an denen mitgebrachte und angelieferte Speisen und Getränke konsumiert werden

Vorgehen zur Einholung eines Gastgewerbepatentes

Einreichung folgender Unterlagen bei der Gemeindekanzlei:
  • Antragsformular (sh. Online-Schalter)
  • Strafregisterauszug
  • Auskunft über Beistand und Vorsorgeauftrag (anzufordern beim Einwohneramt des Wohnorts)
  • Nachweis über die notwendigen Kenntnisse in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention
  • Bestätigung über Nutzungsberechtigung oder Mietvertrag für die Betriebsräumlichkeiten

Patentkosten

Die Patentgebühr wird anhand der Sitzplätze im Betrieb berechnet:
Restaurationsbetriebe bis 50 Sitzplätze innerhalb des GebäudesFr. 300.--/3 Jahre
Restaurationsbetriebe über 50 bis 100 Sitzplätze innerhalb des GebäudesFr. 400.--/3 Jahre
Restaurationsbetriebe über 100 bis 200 Sitzplätze innerhalb des GebäudesFr. 500.--/3 Jahre
Restaurationsbetriebe über 200 Sitzplätze innerhalb des GebäudesFr. 600.--/3 Jahre


Bitte beachten

Bei Erteilung von Erstpatenten und zusätzlichen Abklärungen wird die Gebühr dem Aufwand entsprechend erhöht.


c) Gastgewerbepatent für einen Anlass (Festwirtschaft)

Die Durchführung von Veranstaltungen, an denen mitgebrachte und angelieferte Speisen und Getränke konsumiert werden, ist bewilligungspflichtig.

Vorgehen Bewilligungseinholung:

Einreichung des Antragsformulares bei der Gemeindekanzlei (Formular sh. Online-Schalter)

Das Patentgesuch ist spätestens 20 Tage vor der Veranstaltung bei der Gemeindekanzlei einzureichen.

Das Patent für einen Anlass wird erteilt, wenn
  • der Gesuchsteller handlungsfähig und charakterlich geeignet ist und für eine einwandfreie Betriebsführung Gewähr bietet
  • der nachgesuchten gewerblichen Nutzung keine bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften entgegenstehen.

Patente mit Berechtigung zum Alkoholausschank werden nicht erteilt, wenn wichtige polizeiliche Interessen, insbesondere jene des Jugendschutzes, erheblich gefährdet sind.
Die Gebühren sind:
Dauer des AnlassesKosten
1 TagFr.   50.--
2 TageFr. 100.--
3 Tage und mehrFr. 150.--




d) Tourismus- und Gastwirtschaftsabgabe

Gestützt auf das Tourismusgesetz ist die Politische Gemeinde von Gesetzes wegen verpflichtet, die Tourismusabgabe zu veranlagen, einzuziehen und vollumfänglich dem Kanton weiterzuleiten. Es ist mit folgender Tourismusabgabe pro Jahr zu rechnen:
  • Beherbergungsabgabe
je Bett Fr. 40.--

  • Gastwirtschaftsabgabe
Fr. 100.-- bei Betrieben mit weniger als 30 Sitzplätzen
Fr. 200.-- bei Betrieben von 30 bis 80 Sitzplätzen
Fr. 300.-- bei Betrieben mit mehr als 80 Sitzplätzen

Gartensitzplätze werden zu einem Drittel angerechnet. Sitzplätze in Sitzungszimmern und Sälen für kulturelle Veranstaltungen werden nicht angerechnet.

Online-Dienste

Willkommen im Online-Schalter von Uznach.

Der Online-Schalter bietet folgende Möglichkeiten:
  • Online: Sie können direkt via Internet Aenderungen mitteilen, Gesuche einreichen oder spezielle Unterlagen bestellen.
  • ePDF: In der Spalte ePDF wird für gewisse Online-Dienste ein PDF-Symbol angezeigt. Wenn man ein solches Symbol anklickt, öffnet sich ein sogenanntes eFormular, das Sie elektronisch ausfüllen können. Bitte beachten Sie auch die Erklärungen am Schluss des ePDF-Dokumentes. Um diesen Dienst zu nutzen, benötigen Sie den Acrobat Reader mit aktiviertem Javascript. Den Acrobat Reader können Sie auf der Seite des Herstellers kostenlos herunterladen.
  • Bestellen: Sie bestellen online und wir senden Ihnen die Unterlagen zu.
  • Laden: Hier können Formulare, Reglemente, Dokumente usw. heruntergeladen werden.

Weitere Möglichkeiten zum Bestellen / Laden finden Sie unter Publikationen oder Reglemente.

Mit der Nutzung des Online-Schalters anerkennen Sie die in den detailierten Nutzungsbedingungen enthaltenen Regeln.

Name Laden
Alkoholverkaufspatent Gesuchsformular (pdf, 52.4 kB)
Gastwirtschaftsgesetz Link
Gastwirtschaftspatent Gesuchsformular (pdf, 66.0 kB)


Publikationen

Name Bestellen Laden
Gastwirtschaftsreglement (pdf, 30.8 kB)


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